Punkteführerschein kein wirksames Mittel zur Gewährung der Arbeitssicherheit

Die Neuigkeiten: Am 23. Juli 2024 hat das Arbeitsministerium den Sozialpartnern den endgültigen Entwurf des Durchführungsdekrets für den Punkteführerschein auf Baustellen vorgestellt. Dieser Text ist das Ergebnis einer vom Arbeitsministerium initiierten Konsultation, bei der sich die nationalen Verbände Confartigianato und CNA stark eingebracht haben, um Benachteiligungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verhindern. „Der lvh sieht im Punkteführerschein keine sinnvolle Maßnahme, um die Arbeitssicherheit in Italien zu erhöhen. Hierfür müssten andere Bedingungen geschaffen werden wie zum Beispiel die Abänderung der grundsätzlichen Zugangsvoraussetzungen für die Ausübung eines Berufs. Nichtsdestotrotz waren wir in den letzten Wochen in engem Austausch mit unserem nationalen Verband. Wie wir nun erfahren haben, ist es während der Konsultationen gelungen, zumindest einige wichtige Forderungen der nationalen Verbände zu berücksichtigen, um die Auswirkungen des Punkteführerscheins abzumildern“, erklärt lvh-Präsident Martin Haller. So wurden zum Beispiel die Fälle, in denen zusätzliche Punkte über die anfänglichen 30 hinaus vergeben werden können, erweitert. Auch die Anerkennung der langjährigen Erfahrung eines Betriebes, die ebenfalls Zusatzpunkte bringt, wurde integriert. Zudem wurde bestätigt, dass der Führerschein durch eine Eigenerklärung erlangt werden kann, was einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt.

„Auf viele Fragen gibt es aber noch keine Antworten. So ist zum Beispiel nicht klar, wer den Inhalt der Kurse für die Wiedererlangung der abgezogenen Punkte festlegen wird“, erklärt Claudio Corrarati, Präsident des CNA Trentino Alto Adige, und fügt hinzu: “Kritisch sehen wir darüber hinaus die fehlende Beteiligung der Arbeitgeberverbände an den Kommissionen, die die Angemessenheit dieser Kurse zu bewerten haben. Der Direktor des CNA Südtirol, Marco Nobile, äußert sich ebenfalls zu diesem Thema: „Neben den Unsicherheiten auf nationaler Ebene gibt es in unserer Provinz auch Unsicherheiten, die darauf zurückzuführen sind, dass noch nicht klar ist, wie die Neuerung auf Landesebene unter Berücksichtigung unserer Besonderheit und Autonomie gehandhabt werden soll.“

Was die Punktezahlen angeht, ist der Vorschlag folgender: Zusätzliche Punkte über die anfänglichen 30 hinaus können bis zu einem Maximum von 100 vergeben werden, wobei sowohl die Unternehmenshistorie als auch Maßnahmen und Investitionen in Gesundheit und Sicherheit berücksichtigt werden. Nach dem Erhalt des Führerscheins ist eine automatische Erhöhung der Punkte um einen Punkt pro Zweijahreszeitraum vorgesehen, bis zu einem Maximum von 20 Punkten. Die Verpflichtung zum Besuch weiterer Ausbildungskurse für die Wiedererlangung abgezogener Punkte besteht nur, wenn der Führerschein weniger als 15 Punkte aufweist. „Wir wollen dies nun keinesfalls schönreden, aber zumindest könnten die Spielräume mit diesen Zusätzen etwas erweitert werden“, unterstreicht auch lvh-Direktor Walter Pöhl.

Bevor der Punkteführerschein in Kraft treten kann, sind die Unterzeichnung des Dekrets und die Erstellung des Portals des nationalen Arbeitsinspektorates für die Verwaltung des Punkteführerscheins erforderlich. Viele offene Anwendungsfragen müssen noch geklärt werden, insbesondere die Modalitäten der Antragstellung und Verwaltung des Punkteführerscheins. Auf nationaler Ebene haben Confartigianato und CNA das Arbeitsministerium daher aufgefordert, in den kommenden Monaten die konkrete Umsetzung der Maßnahme und deren Auswirkungen genau zu überprüfen, um notwendige Maßnahmen zur Änderung oder Verbesserung dieses Instruments zu entwickeln. Der lvh und CNA Alto Adige bleiben der Ansicht, dass die wirksamsten Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz Ausbildung und Prävention sind und verweisen abermals auf die Unterschriftenaktion „NEIN zum Punkteführerschein“ auf https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-punktefuehrerschein-auf-baustellen. 

Im Bild (von links): Martin Haller, Fritz Ploner und Claudio Corrarati – Foto: lvh.apa