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Neues Raumordnungsgesetz: Jetzt sind die Gemeinden am Zug

27.01.2021 |

Aufschlussreiche Informationen rund um das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft gab der Bürgermeister von Ritten und Rechtsanwalt Dr. Paul Lintner gestern im Rahmen eines lvh-Webinars. Das Handwerk möchte sich bei der Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogramms auf jeden Fall einbringen.

143 Teilnehmer hörten sich die detaillierten Ausführungen durch den Rittner Bürgermeister Paul Lintner zum Thema neues Raumordnungsgesetz an. „Ziel dieser Informationsveranstaltung ist es, mehr Klarheit zu schaffen und vor allem Informationen an die Gemeinden weiterzugeben in Hinblick auf die anstehenden Aufgaben“, erklärte lvh-Präsident Martin Haller. Vor allem die Erarbeitung des Gemeindeentwicklungsplans stelle eine große Herausforderung dar – auch für das Handwerk. „Es freut uns sehr, dass Herr Lintner nun konkret die Vorgehensweise und die nächsten wichtigen Schritte erläutern wird. Zumal sich viele Kompetenzen auf die lokale Ebene verschoben haben, ist es umso wichtiger, dass sich auch das Handwerk vor Ort einbringt“, unterstrich lvh-Vizedirektor Walter Pöhl. Lintner erläuterte zunächst die Ziele des Gesetzes und ging dann auf bevorstehenden Aufgaben der Gemeindeverwaltung ein. „Zunächst müssen die Mitglieder der Gemeindekommission für Raum und Landschaft ernannt werden. Der Gemeinderat  genehmigt die Gemeindebauordnung und dann muss innerhalb 24 Monaten ab in Kraft treten des Landesgesetzes dem Land das Gemeindeentwicklungsprogramm vorgelegt werden“, erklärte Lintner. Er informierte zudem über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kommission. „Eine starke Vertretung des Handwerks in den Gemeindestuben ist hierbei sehr wichtig.  Als Handwerker kann man sich in das Sachverständigenverzeichnis (Abschnitt „Wirtschaft“) eintragen, aus welchem die Südtiroler Gemeinden ihre Mitglieder für die Gemeindekommission Raum und Landschaft auswählen. Voraussetzung für die Eintragung ist, seit mindestens fünf Jahren den Meisterbrief im Handwerk zu haben sowie seit  mindestens  fünf Jahren einen Handwerksbetrieb mit mindestens fünf Mitarbeitern zu leiten.“
Lintner ging abschließend noch auf die Definition der Siedlungsgrenzen, die Raumordnungsvereinbarungen und Planungsinstrumente ein und beantwortete verschiedene Fragen zum Thema.
„Nachdem das Gemeindeentwicklungsprogramm für die langfristige und nachhaltige Entwicklung im Ort ausschlaggebend ist, ist es wichtig und richtig, dass sich das Handwerk aktiv einbringt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern, den Handwerksreferenten, den Ortsobfrauen und Ortsobmännern soll es unser Ziel sein, die Zukunft der Orte mitzugestalten. Der lvh wird zu diesem Thema noch weitere Informationsangebote organisieren“, betonte lvh-Vizepräsident Hannes Mussak.

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