Haushaltsgesetz: Gute Basis mit Optimierungspotential

Mehr als hundert Artikel zählt der noch nicht veröffentlichte Gesetzesentwurf, mit Maßnahmen im Bereich der Energie, Steuern, Grundeinkommen, Pensionen u.a. lvh-Präsident Martin Haller bezeichnet das vorliegende Bilanzgesetz als gute Basis: „Wir werden uns bei Veröffentlichung den definitiven Text ansehen.  Aus einer ersten Analyse der „Rohfassung“ können wir ableiten, dass die neue Regierung die Belastungen rund um das Energiethema sehr ernst nimmt. Mit verschiedenen Maßnahmen werden Kostenentlastungen für Bürger*innen wie Unternehmen angestrebt.“ Entsprechend soll ein großer Teil der Gelder (21 Milliarden Euro) in die Energiesicherheit investiert werden. Kritisch sieht Haller aber die zeitliche Begrenzung der Unterstützungsmaßnahmen. „Vorerst sollen die meisten Energiemaßnahmen bis zum 31. März 2023 gelten, was danach passiert, ist derzeit unklar“, erklärt der lvh-Chef. „Genau diese Unklarheit und fehlende langfristige Planbarkeit belastet aber die Wirtschaftstreibenden und führt dazu, dass notwendige Investitionen verschoben oder gar ganz unterlassen werden.“  

Weiterhin erforderlich wäre eine organische Reform des Steuersystems mit spürbaren Entlastungen und bürokratischen Vereinfachungen. Große Reformen scheinen allerdings derzeit, wohl auch wegen der fehlenden Finanzmittel, nicht geplant. „Wie hilfreich die Flat Tax Incrementale für Selbstständige wirklich sein kann, wird sich zeigen“, kommentiert Haller. In der bestehenden Form abgeschafft bzw. reformiert werden soll mit dem neuen Bilanzgesetz das sogenannte Bürgergeld „reddito di cittadinanza“, welches immer wieder für Diskussionen gesorgt hatte. „Wir werden darauf drängen, dass die Regierung die freiwerdenden Gelder in Aus- und Fortbildungsprogramme für Arbeitnehmer investiert, um die Entwicklung unserer Unternehmen zu fördern.

Vermisst werden in dem Gesetzesentwurf folglich konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Handwerk. „Die Regierung hat mit dem Gesetzesvorschlag zwar eine Grundlage geschaffen, mit dem die Wirtschaft arbeiten kann, aber nur in der Gesamtschau der Maßnahmen wird sich zeigen, wie wirkungsvoll diese Maßnahmen sein werden. Und schließlich darf nicht vergessen werden, dass das Haushaltsgesetz auch die Partner der Europäischen Union überzeugen muss. Auch damit die Auszahlung der Milliarden schweren Hilfspakete der EU sichergestellt werden kann, muss Italien beweisen, dass man nicht in alte Verschuldungsmuster zurückfällt, sondern an soliden Haushaltsplanungen festhält.  Voraussichtlich Nächste Woche finden die Anhörungen der Sozialpartner zum Entwurf statt, wo wir gemeinsam mit dem gesamtstaatlichen Handwerksverband Confartigianato Änderungs- und Verbesserungsvorschläge vorbringen werden“, betont der lvh-Präsident.

Im Bild: lvh-Präsident Martin Haller – Foto: Florian Andergassen